Gefragt - Geantwortet
Es gibt eine Vielzahl von Themen und Anfragen, die nicht nur für den jeweiligen Bürger, der mit einem Problem oder einer Frage zu mir kommt, interessant sind. In dieser Rubrik greife ich diese Themen auf und erläutere meinen Standpunkt.
Präimplantationsdiagnostik (PID) - Dezember 2010
In den letzten Wochen habe ich viele Zuschriften zum sensiblen Thema der Präimplantationsdiagnostik (PID) erhalten. Bei allen vorhandenen Risiken sehe ich in der PID für einen eingeschränkten Personenkreis eine Chance, den Kinderwunsch zu erfüllen.
Die PID ist schließlich keine Routineuntersuchung im Rahmen einer jeden Schwangerschaft, sondern betrifft einzig und allein den Bereich der
künstlichen Befruchtung. Die PID ermöglicht es Paaren, in deren Familie schwerste genetisch bedingte Erbkrankheiten bekannt sind und daher Risiken in der Schwangerschaft akut zu befürchten sind, diese bereits im Vorfeld zu minimieren.
Werdende Eltern haben den Wunsch, ein gesundes Kind zur Welt zu bringen.
Diesen Wunsch halte ich für vollkommen normal. Statt Untersuchungen zu verbieten, sollten Eltern von behinderten Kindern und werdende Eltern die Unterstützung erhalten, die sie dringend benötigen.
Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen mit Behinderung eine Teilhabe ermöglicht wird und dass sie ganz selbstverständlich ihren Platz in unserer Gesellschaft einnehmen. Indem wir die Integration von Menschen mit Behinderung fördern, können Ängste abgebaut werden.
Was die PID betrifft, so bin ich der Meinung, dass Eltern die Möglichkeit haben sollten, nach ärztlicher Beratung selbst zu entscheiden, ob eine
Untersuchung sinnvoll ist oder nicht. Ein generelles Verbot halte ich für den falschen Weg.
In den kommenden Wochen werden in den Ausschüssen und im Plenum des Deutschen Bundestages verschiedene Gesetzesentwürfe diskutiert. Schon jetzt kann ich versichern, dass sich kein Parlamentarier die Entscheidung leicht machen wird.
Kürzung der Städtebauförderung - November 2010
Nach der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag am 23. November 2010 haben CDU/CSU und FDP das Aus für das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt beschlossen. Aufgrund des großen öffentlichen Drucks der Länder, Kommunen und Projektbeteiligten hatten die Koalitionsfraktionen die
Kürzungen der Städtebauförderung zwar zum Teil zurückgenommen. Statt um 305 Millionen Euro wird das Programm "nur" noch um 155 Millionen Euro gekürzt. Für die Städtebauförderung insgesamt stehen damit im Jahr 2011 nur
noch 455 Millionen Euro zur Verfügung, was einer Reduzierung von 15 % entspricht.
Die Kürzung trifft massiv das Programm "Soziale Stadt", wovon bisher auch verschiedenen Gemeinden in meinem Wahlkreis profitiert haben. Das Förderprogramm 2011 wird nur noch 28,5 Millionen Euro umfassen gegenüber 95 Millionen Euro im Jahr 2010. Die Schwarz-Gelbe Bundesregierung hat beschlossen, diese Mittel überwiegend für investive Maßnahmen einzusetzen. Das Programm "Soziale Stadt" lebt aber vom Zusammenwirken baulich-investiver Maßnahmen in Wohnungen, Infrastruktur und Wohnumfeld und sozial-integrativer Maßnahmen wie Nachbarschaftstreffs, Hausaufgabenhilfe und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche.
Wie sich die Kürzungen und die Beschränkung konkret auswirken, werden wir erst wissen, wenn die Verwaltungsvereinbarung 2011 zur Städtebauförderung zwischen Bund und Ländern abgeschlossen ist. Klar ist aber, dass die Mehrzahl der zurzeit 570 Soziale Stadt-Projekte in über 350 Kommunen nicht mit weiteren Förderzusagen rechnen kann und neue Projekte kaum Chancen haben. Gerade der soziale Aspekt der Städtebauförderung wurde damit von der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP quasi gestrichen. Wieder einmal hat die Bundesregierung bewiesen, dass sie auf dem sozialen Auge blind ist.
Strukturreform der Bundeswehr - Bundeswehr im Umbruch
Mit dem Plan, die Wehrpflicht auszusetzen, die Truppenstürke drastisch zu reduzieren und dabei auch zahlreiche Standorte zu schließen, hat Verteidigungsminister a. D. Karl-Theodor zu Guttenberg für erheblichen Wirbel gesorgt. Seitdem gibt es mehr Fragen als Antworten. Was genau ist
eigentlich ein kleiner Bundeswehrstandort, auf den verzichtet werden kann? Wie sieht die künftige Einsatzbelastung für Soldaten aus angesichts der bestehenden Herausforderungen? Kann eine wesentlich kleinere Bundeswehr die selben Aufgaben verrichten?
Auf Weisung des Ministers hat der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Wieker, deshalb fünf verschiedene Modelle für die Zukunft der Bundeswehr erarbeitet. Grundlage dafür war die sogenannte Sparklausur der Regierungskoalition im Juni 2010, bei der ein Einsparvolumen im Verteidigungsetat von 8,3 Mrd. Euro festgelegt wurde.
Wir wissen alle, dass in Zeiten der Wirtschaftskrise und Schuldenbremse gespart werden muss. Es ist jedoch der falsche Weg, sich erst bereitwillig den Haushalt kürzen zu lassen und anschließend zu beraten, welche Aufgaben die Bundeswehr mit weniger Geld noch wahrnehmen kann.
Die zentrale Frage, die bei einer Reform vorab zu klären gewesen wäre, bleibt offen: Was soll unsere Bundeswehr künftig eigentlich noch können? Oder anders gefragt: Welche Fähigkeiten muss die Bundeswehr dringend notwendig haben, um der Landesverteidigung und ihren verschiedenen Bündnisverpflichtungen in der NATO und in Europa nachkommen zu können.
Die Strukturkommission unter der Leitung von Frank-Jürgen Weise hat Ende Oktober 2010 ihren Bericht vorgelegt, in dem die gesamte Struktur der Bundeswehr und des Verteidigungsministeriums analysiert wurde. Herausgekommen ist der Bericht „Vom Einsatz her denken – Konzentration, Flexibilitüt, Effizienz“, der erhebliche Einschnitte zur Diskussion stellt.
Fakt ist, dass die Bundeswehr kleiner wird und damit auch der ein oder andere Standort in der Bundesrepublik aufgelassen wird. Die Briefe von Bürgermeistern an mich als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, in denen für den Erhalt des Standortes geworben werden, stapeln sich auf meinem Schreibtisch.
Wir dürfen gespannt sein, wann der neu ernannte Verteidigungsminister Thomas de Maiziere die Feinausplanung ausarbeiten und wie er die Vorschläge der Strukturkommission umsetzen wird.
